Artikel↓

Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II — Grundsätze

Kapitel III — Rechte der betroffenen Person

Kapitel IV — Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Kapitel V — Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Kapitel VI — Unabhänge Aufsichtsbehörden

Kapitel VII — Zusammenarbeit

Kapitel VIII — Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Kapitel IX — Durchführungsrechtsakte

58Ausschussverfahren

Kapitel X — Schlussbestimmungen

Erwägungsgründe →

Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz·Erwägungsgrund 5

Erwägungsgrund (5)

Erwägungsgründe 5 / 107

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁽³⁾ gilt für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ausgenommen ist jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit.

(3)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).