Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz

Kapitel I — Allgemeine Bestimmungen

• 1Gegenstand und Ziele
• 2Anwendungsbereich
• 3Begriffsbestimmungen

Kapitel II — Grundsätze

• 4Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
• 5Fristen für die Speicherung und Überprüfung
• 6Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
• 7Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten
• 8Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
• 9Besondere Verarbeitungsbedingungen
• 10Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• 11Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Kapitel III — Rechte der betroffenen Person

• 12Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
• 13Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen
• 14Auskunftsrecht der betroffenen Person
• 15Einschränkung des Auskunftsrechts
• 16Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung
• 17Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
• 18Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren

Kapitel IV — Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

• 19Pflichten des Verantwortlichen
• 20Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
• 21Gemeinsam Verantwortliche
• 22Auftragsverarbeiter
• 23Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
• 24Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
• 25Protokollierung
• 26Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
• 27Datenschutz-Folgenabschätzung
• 28Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde
• 29Sicherheit der Verarbeitung
• 30Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
• 31Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
• 32Benennung eines Datenschutzbeauftragten
• 33Stellung des Datenschutzbeauftragten
• 34Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Kapitel V — Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

• 35Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
• 36Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
• 37Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
• 38Ausnahmen für bestimmte Fälle
• 39Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger
• 40Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI — Unabhänge Aufsichtsbehörden

• 41Aufsichtsbehörde
• 42Unabhängigkeit
• 43Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
• 44Errichtung der Aufsichtsbehörde
• 45Zuständigkeit
• 46Aufgaben
• 47Befugnisse
• 48Meldung von Verstößen
• 49Tätigkeitsbericht

Kapitel VII — Zusammenarbeit

• 50Gegenseitige Amtshilfe
• 51Aufgaben des Ausschusses

Kapitel VIII — Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

• 52Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
• 53Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
• 54Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
• 55Vertretung von betroffenen Personen
• 56Recht auf Schadenersatz
• 57Sanktionen

Kapitel IX — Durchführungsrechtsakte

• 58Ausschussverfahren

Kapitel X — Schlussbestimmungen

• 59Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
• 60Bestehende Unionsrechtsakte
• 61Verhältnis zu bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit
• 62Berichte der Kommission
• 63Umsetzung
• 64Inkrafttreten
• 65Adressaten